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Rechtsanwalt Ulrich Lübbing Fachanwalt für Steuerrecht
Salzmarkt 14
87600 Kaufbeuren

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Verwaltungsrecht

In der Rechtsanwaltskanzlei von Herrn Lübbing bearbeite ich, Rechtsanwältin Daniela Weiß, die verwaltungsrechtliche Mandate.

Tätigkeitsfelder:

Kommunales Abgabenrecht

In erster Linie gilt es Abgabenbescheide und Zahlungsaufforderungen durch Einlegung eines Rechtmittels nicht wirksam werden zu lassen. Ein rechtskräftiger Bescheid kann und wird von der Kommune vollstreckt werden, ebenso Zahlungssaufforderungen nach Ablauf der Zahlungsfrist. Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide haben allerdings keine sog. aufschiebende Wirkung, das bedeutet, dass zunächst an die Kommune zu zahlen ist und die Zahlung bei erfolgreichem Rechtsmittel zurückzufordern ist.

 

Erschließungsbeitragsrecht

Für die erstmalige Herstellung einer Straße fallen Erschließungsbeiträge an. Seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 sind die Kommunen unter Druck geraten nicht fertiggestellte Straßen bis zum 31.03.2021 endgültig herzustellen und die Erschließungsbeiträge von ihren Bürgern einzufordern, da ab dem 01.04.2021 Straßen 25 Jahre nach ihrer erstmaligen technischen Herstellung als endgültig hergestellt gelten.

In Anspruch genommen wird immer der Eigentümer oder Erbbauberechtigte des Grundstücks zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheides. Zu überprüfen ist der Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung, die Übereinstimmung mit dem Bauprogramm der Kommune und die Heranziehung von Eck- und Hinterliegergrundstücken. Zur Vorfinanzierung erlassen Kommunen auch Vorausleistungsbescheide über die innerhalb von 4 Jahren abzurechnen ist oder schließen Ablöseverträge.

 

Kommunalberatung

Ich berate Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungskreis und vertrete sie vor Gericht.

 

Beamtenrecht

Beurteilungen sind wesentliche Grundlage für Beförderung und Stellenvergabe. Ich vertrete Sie bei der Anfechtung einer ungünstigen Beurteilung oder Beantragung eines Beförderungsstopps für Konkurrenten. Hier ist die Frist für eine einstweilige Anordnung zu wahren.

Ich berate Sie auch bei Fragen zur Besoldung und zu Versorgungsbezügen und deren Rückforderung, sowie bei Disziplinarmaßnahmen und vertrete Sie gegenüber dem Dienstherren und vor dem Verwaltungsgericht.

 

 

 

Öffentliches Baurecht

Erstellt oder ändert die Kommune einen Flächennutzungs- oder Bebauungsplan wird die Öffentlichkeit aufgefordert Einwendungen und Stellungnahmen abzugeben. Nur wenn diese fristgerecht und umfassend erfolgen, bleibt die Möglichkeit einer Überprüfung des Bebauungsplanes mit einer Normenkontrollklage erhalten.

Wird ein Bebauungs- oder Flächennutzungsplan erstellt oder geändert können durch die Beteiligung der Öffentlichkeit Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben werden. Dies muss rechtzeitig und in vollem Umfang erfolgen, da sonst eine gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes nicht mehr möglich ist.

Ich unterstütze Sie bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen. Wenn Sie einen Neu- oder Umbau planen oder die Nutzung eines Objektes ändern, benötigen Sie vielfach eine Baugenehmigung. Auch hier unterstütze ich Sie im Genehmigungsverfahren und vertrete Sie bei einer Ablehnung des Baugesuchs vor dem Verwaltungsgericht.