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Rechtsanwalt Ulrich Lübbing Fachanwalt für Steuerrecht
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Wichtige Rechtsgrundlagen und Links

Im Wirtschaftsrecht wurde mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 I Nr. 14 vom 27. März 2020, ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem Abhilfen im Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht und im Zivilrecht bringen soll, nämlich Moratorium, Kündigungsbeschränkung im Miet und Pachtrecht und im Darlehensrecht.

 

Dazu kommt ein erläuterndes Merkblatt ("FAQs") des Bundesjustizministeriums, das nicht Gesetz ist, aber den Sinn und Zweck des Gesetzes konkretisiert. Da die Formulierungen im Gesetz teils deutlich weitergehen als die einschränkenden Erläuterungen im Merkblatt, ist damit zu rechnen, das das Gesetz viel weit reichendere Wirkungen zeitigen wird, als laut FAQs oder auch nach den aktuellen Pressemitteilungen vorgesehen. Dies zeigte sich bereits nach dem politschen Schrei der Empörung nach dem Mietzahlungsstop durch adidas und andere, der durch die Neuregelung llegitimiert war. Wie ist diese denn zu verstehend, wenn sie dann doch nicht so gemeint war? Es kommt hinzu, dass die Gesetzesformulierung offensichtlich aufgrund der gebotenen Eile des Gesetzgebungsverfahrens zum Teil lückenhaft und/oder vom Wortlaut uneinheitlich ist. Dies wird die Rechtsprechung absehbar auf Jahre beschäftigen. Im einzelnen werden die vorstehenden Ausführung noch nach und nach ergänzt.