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Rechtsanwalt Ulrich Lübbing Fachanwalt für Steuerrecht
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Wichtige Rechtsgrundlagen und Links

Im Insolvenzrecht kommt der geplanten Aussetzung der schon unter Normalbedingungen viel zu kurzen Maximalfrist für die Stellung eines Insolvenzantrags von nur 3 Wochen enorme Bedeutung zu. Geplant ist laut Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020:

 

Pressemitteilung vom 16.03.2020

 

 

Dies ist von größter Bedeutung für den Mittelstand, d.h. vor allem Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der GmbH & Co. KG. Es ist abzuwarten, ob in diesem Umfeld anstehende andere gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen, z.B. die zwingende Einberufung und Abhaltung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung bei Verlust von mindestens die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH (§ 49 III GmbHG) ebenfalls suspendiert werden.

 

Nach § 84 I GmbHG (Verletzugn der Verlustanzeigepflicht) droht dem Geschäftsführer im Falle einer Pflichtverletzung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit nach § 84 II GmbHG immer noch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 

GmbH-Geschäftsführer erleben gerade nicht nur wirtschaftlich, sondern auch haftungsrechtlich stürmische Zeiten. Höchste Zeit, die eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu checken.